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“first come, first served” + Markenrecht vs. Namensrecht von Gemeinden

In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings dem Dritten das bessere Recht an der Domain zugesprochen.
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Dürfen E-Mails mit “Disclaimer” veröffentlicht werden?

Unter einem sog. "Disclaimer" versteht man den Hinweis in einer E-Mail, dass er Inhalt der E-Mail vertraulich ist und gerade nicht veröffentlicht werden darf. Das Landgericht Saarbrücken entschied, ob solchen E-Mail Disclaimern Rechtsverbindlichkeit zukommt.
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Uneingeschränkte Berichterstattung aus dem Gerichtssaal kann unzulässig sein

Gemäß § 169 S. 2 GVG sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen einer Gerichtsverhandlung zum Zwecke der Veröffentlichung des Inhalts unzulässig. Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Berichterstattung aus einer öffentlichen Hauptverhandlung uneingeschränkt zulässig ist.
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